Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

 
• IWW

  § 313 Abs. 1 BGB, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 321 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsportal.de

  Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, regelmäßig in der nächsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingeführt werden (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - Rn. 51 mwN) .

  In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche im Wege der Klageerweiterung wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 19/17 - aaO) .

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 12 mwN) .

  Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 14 mwN) .

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Eine Rechtsnorm kann daher auch durch eine spätere Veränderung der von ihr geregelten tatsächlichen Verhältnisse nachträglich gleichheitswidrig werden (für Gesetze vgl. BVerfG 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 ua. - Rn. 149 ff. [152], BVerfGE 148, 147 - sog. Hineinwachsen in die Verfassungswidrigkeit) .

 
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Diese Systemänderung entspricht den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich zur Rechtmäßigkeit der Schließung eines Gesamtversorgungssystems und der Umstellung auf ein Punktesystem BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 44 ff. mwN; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) .
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn Personalrat und Dienststelle noch davon ausgehen konnten, dass die bei der ZVK pflichtversicherten Arbeitnehmer eine mit den anderen Arbeitnehmern desselben Einstellungszeitraums zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 34, BAGE 155, 326) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 149, 212) .
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26 mwN, BAGE 161, 305) .
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Ergibt sich aus der praktischen Auswirkung einer Norm eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und ist diese Ungleichbehandlung gerade auf die rechtliche Gestaltung der Norm zurückzuführen, so widerspricht dies dem Gleichheitssatz (BVerfG 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - zu B I 2 d bb der Gründe, BVerfGE 49, 148) .
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen (zu Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 97 mwN, BAGE 164, 82) .
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

  Jedenfalls im Bereich der betrieblichen Altersversorgung führt ein Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu einem Anspruch auf "Angleichung nach oben" (zu § 75 BetrVG vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55 ff., BAGE 133, 158) .
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
• BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16

  Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang
• BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

  Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung
• LAG Hessen, 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16

  1. Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des …

• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

  In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche im Wege der Klageerweiterung wegen § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 561/17 - Rn. 40 mwN) .
• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  Diesen Schreiben ist kein über den Hinweis auf die bestehende Rechtslage hinausgehender, eigenständiger Verpflichtungswille zu entnehmen (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 561/17 - Rn. 64) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 - 21 Sa 317/22

  Entschädigungsanspruch nach AGG - Stellenbesetzungsverfahren - Diskriminierung - …

  Allerdings kann ein solcher Anspruch in der zweiten Instanz durch eine zulässige Klageerweiterung regelmäßig wieder neu in den Prozess eingeführt werden (…vergleiche zum Ganzen BAG 10. November 2021 - 10 AZR 696/19 - Rn. 26; BAG 20. September 2019 - 3 AZR 561/17 - Rn. 40;… BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09 - Rn. 38 jeweils mwN;… BeckOK (Beck´scher Online-Kommentar) ZPO/Elzer, Stand 1. September 2022, § 321 Rn. 31 f.).